Ein Urteil vom Landgericht gegen CBD Blüten wurde gerade vom Bundesgerichtshof aufgehoben und wir schauen auf die Hanf Rechtslage (Bild von succo auf Pixabay).
Vor einigen Tagen gab es ein wichtiges Gerichtsurteil zu den beliebten, nicht berauschenden Hanfblüten mit CBD. Dabei wurde einmal die Entscheidung gegen Cannabidiol am Landgericht Braunschweig aufgehoben und zum anderen wie zu erwarten statt Klarheit mehr Konfusion geschaffen – die Justiz ist derzeit nicht in der Lage, der wenig kompetenten Politik entgegenzutreten, aber grundsätzlich ist die Entscheidung vom Bundesgerichtshof zu den CBD Blüten nach Ansicht vieler Rechtsanwälte durchaus positiv zu werten. Bekanntlich wollten fiese Staatsanwälte fleißige Unternehmer einsperren, weil die legalen Nutzhanf als Tee verkauften und das wurde wie üblich verdreht bis zu einem angeblichen Handel mit Betäubungsmitteln. In der Etappe ist die Bundesrepublik rund um Cannabinoide ein Witz und wir schauen uns an, welche Sicht auf die Realität in den Justizpalästen aktuell vorherrscht.
Legale CBD Shops werden schikaniert
Das ist allgemein bekannt und vielfach sichtbar wie zum Beispiel in Bayern, wo die gierige CSU zwar Millionen für heimliche Maskendeals einstreicht, sich beim Thema Cannabidiol und überhaupt Hanf seit Jahrzehnten der Wirklichkeit im Land verweigert. Automaten mit CBD werden einfach auf Verdacht abmontiert und die darin befindlichen, verdächtigen Hanfprodukte nach späterer Laboranalyse regelmäßig für unbedenklich erklärt, dazu kommen ständig Razzien und Schikanen selbst gegen die Kunden. Als Grund für diese Willkür wird immer wieder von angeblich zu viel THC geredet im CBD Gras, von Missbrauch und vor allem von Rausch, auch wenn natürlich weder Politik noch Justiz seriös erklären können, wieso im 21. Jahrhundert staatliche Institutionen erwachsenen Bürgern an dieser Stelle überhaupt reinreden dürfen.
Betreiber einer Hanfbar wehren sich: Viele innovative Unternehmer werden durch die Anti-CBD Aktionen in die Pleite getrieben, aber einige schlagen zurück und in Braunschweig klagten sich die Inhaber einer stadtweit bekannten, populären Hanfbar bis zum Bundesgerichtshof. Zuvor verhängte das bereits angesprochene Landgericht Braunschweig ernsthaft Haftstrafen für den Verkauf von nicht berauschendem, legalem CBD Tee und setzte wie so häufig auf Angeklagte, die angesichts harter Strafen auch ohne Sinn und Verstand einfach aufgeben mit ihren Shops.
Ist der Konsum von Hanf plötzlich strafbar – durch die Hintertür?
Besitz, Verkauf und Anbau von Marihuana ist in Deutschland selbst für erwachsene Leute verboten, aber immerhin der Konsum war bisher erlaubt, zumal es wie erwähnt absurd erscheint den Menschen irgendetwas in diesem Bereich vorschreiben zu wollen. Der Bundesgerichtshof freilich schwadroniert im aktuellen Urteil genau über diesen Konsum und meint, ein Missbrauch zum Zweck der Berauschung müsse bei CBD Blüten unbedingt ausgeschlossen sein. Zwar ist das bei den betreffenden Produkten fast ohne THC sowieso nicht möglich, aber Papier ist geduldig und es ist weiterhin sehr verlockend für Behörden, interessierte Verbraucher durch immer neue Fake News über CBD Nutzhanf zu verunsichern. Wenigstens kassierten die Richter das Urteil aus Braunschweig und erlauben den Verkauf von CBD Gras ausdrücklich, verlangen allerdings den Nachweis dass sich daran niemand berauschen kann. Wissenschaftlich gesehen geht das auch gar nicht und wahrscheinlich müssen entsprechende Warnhinweise auf Tee und Blüten, die sich viele Leute gerne zum Beispiel gegen Schmerzen, Stress und Depressionen als Heißgetränk aufbereiten.
In der Bundesrepublik Deutschland findet sich Nutzhanf ernsthaft auch in 2021 noch im Betäubungsmittelgesetz, werden nicht berauschende Cannabinoide einfach mal so mit Heroin und Crystal Meth gleichgesetzt! Wer sich darüber wundert denkt bitte an die eingangs erwähnte CSU, die diesen Zustand ganz unwissenschaftlich seit Ewigkeiten in Person diverser Bundesdrogenbeauftragter aufrechterhält und die deshalb auch für die Zerstörung von Existenzen vom Unternehmer bis zum schwerkranken Hanfpatienten verantwortlich ist.
Um irgendeine winzige psychoaktive Wirkung durch Marihuana zu verspüren, das THC im Promillebereich aufweist, müssten wir etwa 20 Becher mit CBD Hanftee auf Ex innerhalb von wenigen Minuten austrinken. Natürlich macht das niemand, aber Staatsanwälte verweisen beim CBD immer auf theoretische Möglichkeiten und führen so den Rechtsstaat ad absurdum. Warum sich Recht und Gesetz beim Cannabidiol nicht an der Wissenschaft, sondern am Gutdünken und an purer Ideologie orientieren, wird jedenfalls auch durch den Bundesgerichtshof aktuell nicht beantwortet.
Was sagen Rechtsexperten zu CBD Blüten nach dem Urteil vom BGH?
Einige Anwälte äußern sich verhalten positiv, geht es zunächst doch auch um die Freiheit der Angeklagten – die können nun nach der Zurückweisung des Verfahrens an das klüngelhafte Landgericht sehr wohl auf einen Freispruch hoffen. Einen Vorsatz können die höchsten Juristen im Lande nämlich nicht erkennen. Die Staatsanwaltschaft konstruiert bei Vollspektrum CBD gerne die Story von den Unternehmern im Hanfshop, die in Wirklichkeit Dealer wären mit der Absicht, möglichst viele Kunden von einer Art Rauschgift abhängig zu machen. Experten können darüber nur noch schmunzeln, aber die Bundesrepublik ist international ohnehin eine Lachnummer im Bereich der Medizinforschung.
Die Abgabe und damit der Verkauf von CBD Blüten durch den Fachladen ist jedoch legal, solange die Betreiber keinen Vorsatz hegen, keinen Missbrauch unverarbeiteter Hanfprodukte anstoßen wollen und es ist sicher hilfreich, im CBD Shop große Schilder aufzustellen mit Warnhinweisen. Vielleicht kommen auch Beipackzettel für den Cannabidiol Tee und während sich täglich viele Menschen durch harten Alkohol ganz ohne Störung durch Behörden zu Tode trinken, werden Konsumenten und Verkäufer von nicht psychoaktivem CBD Nutzhanf gejagt wie Schwerverbrecher im angeblichen Rechtsstaat BRD.
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