Mal wieder urteilen Gerichte rund um CBD Lebensmittel und Hanf völlig willkürlich und behaupten, Soja und Cannabidiol wären neue Produkte (Bild von ha11ok auf Pixabay).
Anstatt die äußerst beliebten Produkte mit Cannabidiol endlich klar und übersichtlich zu regulieren setzen die Behörden in Deutschland und der EU leider immer noch auf möglichst umfangreiche Gängelei. Besonders gerne verweist man bei innovativen Präparaten mit CBD auf maximale Bürokratie, auf Zulassungsverfahren und statt Förderung gibt’s bei uns Drohungen, Strafen und immer wieder einen völlig unnötigen Bankrott von aussichtsreichen Unternehmen. Wie üblich entscheiden die Gerichte bei Hanf und einem Lebensmittel mit CBD zuungunsten der Bürger und Firmen und halten ein verrottetes System am Laufen, das in modernen Staaten lange überwunden ist. Aktuell entschied deshalb mal wieder die Justiz in Trier zu einem Produkt mit Tofu, es handele sich dabei um neuartige Speisen und Getränke und dafür braucht es nach Ansicht der willfährigen Gerichte unbedingt ein langes, teures, gängelndes Zulassungsverfahren.
Gerichte sind beim CBD Hanf voll auf Linie
Wie sonst soll man es werten, wenn Verbraucher und Unternehmen niemals freigesprochen werden bei den absurden Klagen, die geifernde Staatsanwälte ohne Unterlass beim Thema CBD Produkte anstrengen? Denn zugleich bekommen die Bürger und Unternehmen eben auch niemals Recht für ihre eigenen Klagen und so entschied man bei Verwaltungsgericht Trier wie üblich gegen den Antrag eines Betriebs, der hochwertige Bio-Lebensmittel unter anderem auch mit Hanf verkauft.
Faktisch ist das überhaupt kein Problem und Cannabinoide gelten wissenschaftlich betrachtet sogar als vorteilhaft für das Wohlbefinden – der Rat des Kreises beziehungsweise das lokale Ordnungsamt wollte das Geschäft und seine Inhaberin wegen dem CBD Tofu im Sortiment aber unbedingt in die Pleite treiben und begründete das Verbot beim Verkauf mit dem Verweis auf eine angeblich nötige Zulassung. CBD sei neu und Tofu auch und deshalb müsse man hier einen Antrag stellen!
Wie können CBD Produkte der uralten Heilpflanze Hanf „neuartige Lebensmittel“ sein?
Von Tofu bis Fleisch, von Tee bis Bier – die Menschen haben Hanfprodukte schon immer zusammen mit anderen Lebensmittel und Getränken verarbeitet. Ein Blick ins Geschichtsbuch zur Botanik würde reichen, aber weder Gerichte noch sonstige Lakaien in den bundesdeutschen Behörden wollen das zur Kenntnis nehmen. Also wird behauptet, die Mixtur aus Soja und Cannabidiol sei ein „neuartiges Lebensmittel“ und für diese Kategorie müssen Unternehmen den absichtlich äußerst kompliziert gestalteten, teuren Prozess einer EU-Zulassung durchlaufen.
Die Richter in Trier zeigen sich in ihrem Urteil wie zu erwarten als völlig inkompetente Amtsträger, die von Gewaltenteilung offenbar auch in einer rechtsstaatlichen Demokratie noch nie gehört haben.
Anstatt Beweise vorzulegen, dass vor der Implementierung der EU-Novel Food Verordnung im Jahre 1997 tatsächlich weder Soja noch Hanf in Europa verzehrt wurden nimmt man das einfach an, ja brennt es sozusagen der CBD Branche in die Haut und möchte wohl im Auftrag der Politik mit allen Mitteln die beliebten Präparate wieder in die liebgewonnene Schmuddelecke schieben. Ein Lehrbeispiel aus Willkür und wie meistens vor allem in Deutschland zu beobachten – warum sorgt hier eigentlich nicht der angeblich der Freiheit verpflichtete Justizminister von der FDP für Gerechtigkeit?
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