Das Drama um CBD Blüten in Luxemburg und der Tabaksteuer mit hohen Abgaben geht weiter – jetzt wehren sich die Unternehmen (Bild von David Mark auf Pixabay).
In einem Akt aus Willkür und Inkompetenz verwalten Luxemburger Behörden bekanntlich CBD Gras als Bestandteil vom Tabakgesetz und Käufer müssen absurde Abgaben für das beliebte Cannabidiol zum Rauchen zahlen. Seit Beginn des Jahres geht das jetzt schon so und natürlich gehen die Verkäufe zurück für Cannabinoide, was sich Unternehmen nun aber nicht mehr gefallen lassen. Es wird geklagt gegen die Einstufung von CBD Blüten in Luxemburg und gegen die Zahlung der Tabaksteuer – zumal die schädlichen Inhaltsstoffe der Zigaretten nun so gar nichts zu tun haben mit den heilsamen, medizinisch für viele Menschen höchstrelevanten Effekten aus der Hanfpflanze. Und weil gerade Gerichte als letzte noch halbwegs faire, dem Bürger verpflichtete Instanz zunehmend gegen autokratische Politiker vorgehen wie jüngst beim Urteil vom Europäischen Gerichtshof zu beobachten, dürfen sich auch die CBD Geschäfte im Großherzogtum Hoffnung machen auf ein günstiges Urteil. Fragt sich nur noch, warum Behörden, Beamte und mehr als üppig ausgehaltene Parlamentarier ständig hoffnungsvolle Branchen zerstören dürfen und das eine Mehrheit in der Bevölkerung immer noch fast unwidersprochen hinnimmt?
Wie ist die Rechtslage bei der Besteuerung der CBD Blüten?
Seit rund fünf Jahren schon ist der Verkauf von CBD als Marihuana oder auch vom CBD Liquid in Luxemburg erlaubt. Maximal darf in den Produkten 20% Cannabidiol vorhanden sein, das ist der nicht berauschende Anteil im Hanf – und dann noch wenn es sich um Vollspektrum Gras handelt, auch bis zu 0,2% THC. Die Wirkung von CBD ist vielseitig und wird von den Menschen zum Beispiel gegen Schmerzen, Stress und Schlafstörungen geschätzt, was umgekehrt freilich der Pharmaindustrie mit all ihren Pillen und Tinkturen nicht sonderlich passt. Doch die Verbraucher in Luxemburg gehen wie auch in Deutschland zunächst einmal von der Fürsorge der Politik und glaubten, dass ein natürliches Arzneimittel ohne sonderliche Nebenwirkungen mit zuverlässigen Effekten dann auch zur Verfügung stehen sollte irgendeine Beschränkung – Denkste! Die vielfach absurden Behauptungen über Cannabidiol, die oft nur durch Gerichte korrigiert werden können, sollen die Leute verunsichern und zur chemischen Keule zurückkehren lassen, was die Pharmakonzerne dann wie seit Jahrzehnten durch robuste Parteispenden honorieren.
Versprechen brechen, Unternehmen bedrohen: Eine solche Verfahrensweise ist in Deutschland normal, doch die Luxemburger sind eigentlich recht basisdemokratisch und frei – doch als der Zoll 2019 die CBD Shops informierte, man plane wohl um die 22% Steuern auf Cannabidiol Produkte, war das nur eine Finte. Schnell änderte man die Besteuerung hin zum viel höheren Rahmen der Tabakgesetzgebung und nun sind Abgaben von bis zu 33,15% möglich. Das mussten die Verkäufer an die Kunden weitergeben und das führte zu massiven Umsatzeinbüßen. Und obwohl die Shops das ständig gegenüber den herzöglichen Beamten anführen, bleibt deren Reaktion aus. Bis zu ein Drittel weniger Verkäufe sind die Folge, so dass bereits einige Läden für CBD Blüten schließen mussten.
Weitere Hakenschläge der Behörden beim CBD
Weil aber immer mehr Unternehmen mit Klage drohen, bemühten sich die Beamten scheinbar um einen Dialog und kündigten an, man könne die Besteuerung um 10% senken, vorausgesetzt die Klagen werden zurückgenommen. Und wieder vertrauten Bürger auf die Politik wie überall in der Europäischen Union – und wieder wurden sie betrogen! Kurz nach der Einstellung der Klageverfahren teilten die Behörden schnell mit, man könne die Tabaksteuer leider doch nicht senken und alles bleibe wie es ist rund um die beliebten CBD Blüten in Luxemburg. Ein starkes Stück, das fast nach einer bayrischen Provinzposse klingt, offensichtlich jedoch immer mehr Praxis wird auf dem von Ursula von der Leyen regierten Kontinent. Das Versagen rund um das Coronavirus, bei dessen Bekämpfung die EU mit Abstand weltweit Schlusslicht ist auch wenn die Medien das versuchen zu verschleiern, ist typisch und die groteske Behandlung hoffnungsvoller Branchen wie rund um Cannabinoide werden mit allen Mitteln durch solche Politiker bekämpft.
Legalisierung von Hanf als Hoffnungsschimmer?
Luxemburg hat jedoch vor einiger Zeit angekündigt, den Hanf generell zu legalisieren – auch wenn dieses Vorhaben nun regelmäßig verzögert und hinausgeschoben wird. Deutschland etwa mit seiner mächtigen Bierindustrie und damit eng verbandelten Politikern wünscht kein neues Genussmittel in Europa und wir dürfen gespannt sein, wie das Großherzogtum in künftig beim Thema Marihuana agieren darf. Den Unternehmen mit CBD Gras wurde schon mal angedeutet, sie könnten sich doch um THC Lizenz bewerben und dadurch die Produktpalette bei einer künftigen Legalisierung erweitern. Viele Firmen und CBD Shops winken jedoch ab, weil es sich letztlich um zwei verschiedene Märkte handelt, es zudem natürlich auch keinen Zeitplan gibt für irgendwelche Kalkulationen. So drängt sich der Eindruck auf, als würde in Luxemburg wie überall in der Europäischen Union versucht, die bei den Menschen beliebten und der Politik verhassten CBD Produkte zu verunglimpfen – obwohl gerade der EuGH mit Sitz übrigens im Großherzogtum entschied, eine Reglementierung beim CBD müsse wissenschaftlichen Grundlagen genügen. Die Tabaksteuer auf die Blüten zu verhängen steht mit Sicherheit diesem Entscheid entgegen – aber vielleicht ignoriert die Politik mittlerweile auch die Justiz und kippt die Gewaltenteilung dauerhaft?
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